In der neuen Folge unseres TV-Talks begrüsst Moderator Philipp Gut prominente Gäste. Sie diskutieren leidenschaftlich über die Neutralitätsinitiative und die EU-Anbindung.
Die heisse Phase des Abstimmungskampfs ist angelaufen, die Stimmcouverts sind verteilt. Am 27. September stimmt das Volk über die Neutralitätsinitiative ab. Diese will die bewährte Schweizer Neutralität in der Verfassung verankern. Die Schweiz darf demnach keine Kriege führen und sich keinem Militärbündnis anschliessen. An Sanktionen darf sie sich nur im völkerrechtlichen Rahmen der Uno beteiligen. Schliesslich will die Initiative auch die Schweiz als Ort des Friedens stärken.
Auf der Befürworterseite stehen Walter Wobmann (SVP), Präsident des Initiativkomitees und alt Nationalrat, sowie der sozialdemokratische Politologe Wolf Linder. Die Gegner sind vertreten durch die Aargauer Nationalräte Andreas Meier (Mitte) und Matthias Samuel Jauslin (GLP).
«Solidarisch mit den Opfern»
Wobmann betont, dass der Bundesrat spätestens mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland von der integralen Neutralität abgekommen sei. Dies habe die Schweiz schon einmal gemacht – und den Irrtum korrigiert. 1938 sei sie zur umfassenden Neutralität zurückgekehrt. Dadurch sei sie vom Zweiten Weltkrieg verschont geblieben.
Meier und Jauslin halten dagegen. Sie betonen, die Schweiz könne nicht abseits stehen und müsse sich solidarisch zeigen mit angegriffenen Ländern wie der Ukraine. Hier wiederum erhebt Linder Einspruch: Die neutrale Schweiz sei nie solidarisch mit Regierungen und Herrschern, sondern mit den Opfern auf beiden Seiten einer Front. Genau dies ermögliche die Neutralität. Darum sei auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in der Schweiz beheimatet.
Streit um Sanktionen
Ebenfalls auseinander gehen die Meinungen zum Thema Sanktionen. Während diese für die Gegner der Neutralitätsinitiative ein moralisch sauberes und friedliches Mittel sind, betonen die Befürworter, Sanktionen würden gemäss Studien mehr Opfer fordern als heisse Kriege. Zudem verfehlten sie ihre Ziele: Sie träfen die Schwächsten, Kinder und alte Menschen, und nicht Machthaber und politische Eliten.
«Bilaterale III» oder «Unterwerfungsvertrag»?
Hitzig geht es auch bei der Bewertung der neuen EU-Verträge zu. Für Meier und Jauslin sind diese nötig, um den bilateralen Weg zu stabilisieren und die Beziehungen zu den europäischen Nachbarn in die Zukunft zu führen.
Wobmann widerspricht: Es handle sich nicht einfach um Bilaterale, sondern um einen institutionellen «Unterwerfungsvertrag». Die Wortschöpfung «Bilaterale III» sei ein Etikettenschwindel. Schauen, hören und urteilen Sie selbst!
Philipp Gut
Die Sendung wird unterstützt durch:
100 Regionalzeitungen. Unter einem Dach.
Print • Online • TV
www.regionalzeitungen.ch
info@regionalzeitungen.ch | Tel. 062 823 83 88
Alle Sendungen des Formats «Schweiz im Fokus» sind zu sehen auf schweizimfokus.tv
