Kolumne – Gut gesagt
Die Schweizer Wirtschaft wächst, aber pro Kopf droht eine Rezession. Der Grund liegt in der anhaltend hohen Zuwanderung. Wir müssen die Migration wieder eigenständig steuern – wie es das Volk will.
Im Jahr 2023 – einem eidgenössischen Wahljahr – dürfte vielen in diesem Land ein Licht aufgehen. Politische Illusionen zerbrechen. Die Realität setzt sich durch. Das gilt für die gescheiterte Energiestrategie von Mitte-Links. Das gilt für die falschen Versprechen von Bundesrat Alain Berset über die Schutzwirkung der Covid-Impfung (Stichwort «Impf-Lüge»). Das gilt aber auch für die Zuwanderung.
Beginnen wir mit den neusten Fakten: Im laufenden Jahr droht eine Rezession pro Kopf. Das sagt nicht irgendwer, das sagen das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und die führenden Konjunkturforscher der Schweiz. Im Klartext: Unser Wohlstand schrumpft. Es wird uns schlechter gehen.
Das Verrückte dabei ist: Die Schweizer Wirtschaft wächst insgesamt. Trotzdem bleibt dem Einzelnen am Ende weniger.
Jährlich eine Stadt Luzern aus Ausländern
Wie ist das möglich?
Der Grund ist die anhaltend hohe Zuwanderung. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) wandern jährlich im Schnitt rund 80’000 Personen netto in die Schweiz ein. Das entspricht der Grössenordnung der Stadt Luzern oder St. Gallen. Jahr für Jahr.
Auch wenn der Kuchen wächst – es sitzen immer mehr Leute am Tisch. Für jeden von uns bleibt immer weniger. Die Zuwanderer essen den Wohlstand auf. Das Wachstum verpufft.
Einwanderung in den Schweizer Sozialstaat
Schauen wir, wer genau in die Schweiz kommt, so zeigt sich: Es sind nicht nur die Fachkräfte, die wir brauchen. Der Grossteil der Einwanderer sind Familiennachzügler und Billigarbeitskräfte. Darunter leiden die Grenzregionen und die über 50-Jährigen Arbeitnehmer besonders. Diese werden verdrängt und finden kaum mehr einen Job.
Gleichzeitig findet eine Einwanderung in den Schweizer Sozialstaat statt. Ausländer bedienen sich übermässig an der Arbeitslosenkasse. Und sie beziehen viel häufiger Sozialhilfe als die Schweizer. Und dies, obwohl sie zuvor kaum in die Sozialwerke eingezahlt haben.
Asyl für die, die es wirklich nötig haben
Auch im Asylbereich läuft vieles schief. Die Chefin des Staatssekretariats für Migration (SEM), Christine Schraner Burgener, spricht von der «grössten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg». Die Kantone sind am Anschlag. Unter den Asylbewerbern dominieren allerdings junge Männer, nicht verletzliche Frauen und Kinder. Ein Grossteil der Gesuchsteller verschleiert ihre wahre Identität. Dabei ist klar: Wer in seiner Heimat aus politischen Gründen an Leib und Leben verfolgt ist, der hat alles Interesse daran, sich korrekt auszuweisen. Die Asyltouristen nehmen jenen die Plätze weg, die es wirklich nötig haben.
Auch im Vollzug funktioniert vieles nicht. Abgewiesene Asylbewerber können oft nicht zurückgeschafft werden oder tauchen unter. Über acht von zehn anerkannten Flüchtlingen leben von der Sozialhilfe.
Jeder spürt die Probleme im Alltag
Die Folgen der verfehlten Migrationspolitik spüren wir täglich: Explodierende Landpreise und Mieten, Zubetonierung des Kulturlands, Verschandelung der Natur, verstopfte Strassen und überfüllte Züge, Gefährdung der Versorgungssicherheit mit Energie und Nahrungsmitteln, sinkendes Niveau in den Schulen, überfüllte Notfallstationen und ein überfordertes Gesundheitswesen, höhere Krankenkassenprämien, Anstieg der Kriminalität usw.
Zuwanderung endlich eigenständig steuern
Ist es deshalb höchste Zeit, dass wir die Migration wieder selbständig steuern. Das Volk hat dies schon längst erkannt und die Masseneinwanderungsinitiative der SVP angenommen. Doch das Parlament missachtet den Volkswillen und setzt ihn nicht um.
Die Bürger sind vernünftiger als die abgehobenen Parlamentarier in Bern. Sie wissen: Wir brauchen keine masslose Zuwanderung. Wir brauchen eine massgeschneiderte Migrationspolitik, die gezielt jene Fachkräfte holt, die unsere Wirtschaft benötigt. Nicht mehr. Und nicht weniger.
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philipp.gut@schweizerkombi.ch
Zur Person:
Dr. Philipp Gut ist Inhaber der Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH (www.gut-communications.ch), Journalist, Buchautor und Verleger der «Umwelt Zeitung».
